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Die Bodenfrage

Im Jahre 2010 schrieb ich ein Büchlein unter der Titel "Was ist mit unserem Boden?", um die Grünen, wo ich im Bereich Bildungspolitik viele Jahre und seit kurzem im Bereich Wirtschaft in Arbeitsgruppen aktiv gewesen war, für die Bodenproblematik zu sensibilisieren. Leider ist mir das nicht gelungen, und auf Ende des Jahres 2011 bin ich aus der Partei ausgetreten, zum Teil aus Enttäuschung, zum Teil auch, um mich im hohen Alter auf besonders wichtige Anliegen konzentrieren zu können.

Reagiert hat aber die Stiftung Belcanto, die am 28. Januar 2012 im Campus Muristalden in Bern unter dem Titel "Eigentum und Freiheit" mit rund 80 Teilnehmenden eine Tagung durchgeführt hat mit namhaften Referenten. Es hielten Referate und leiteten Workshop :

Alexander Dill, Basel (Der Übergang vom Finanz- zum Sozialkapital), Udo Herrmannstorfer, Dornach (Individuelle Verfügungsberechtigung und Sozialbindung), Philippe Mastronardi, Horw und Peter Ulrich, Gattikon (Eigentum als Bürgerrecht für alle), Raimund Rodewald, Bern (Privateigentum und Raumplanung -ein Widerspruch?) und ich selber (Wem gehört der Boden?)

Mein Referat:

Die Bodenfrage in der Schweiz

Lamento zur heutigen Situation in wenigen Blitzlichtern

die Individuen betreffend:

In allen Preisen und Löhnen, die in der Schweiz verlangt bzw. bezahlt werden, sind schätzungsweise mindestens 30% Bodenzins (Grundrente) enthalten. In guten Wohnlagen der Städte Zürich und Genf steigen die Mieten derart, dass der Mittelstand vertrieben wird. In der französischen Nachbarschaft von Genf vertreiben die „reichen Genfer" (der aus Genf vertriebene Mittelstand) aus den gleichen Gründen die ansässigen Bewohner. In Zug werden intakte Miethäuser mit mässigen Zinsen abgerissen und durch neue mit doppelt so hohen Wohnungsmietzinsen ersetzt. Am Genfersee werden für Villen 20 und mehr Millionen bezahlt; die Preise verdoppeln sich innert weniger Jahre.

In Crans-Montana, Gstaad, Grindelwald und andern Tourismusorten ist es für Einheimische fast unmöglich, zu angemessenen Kosten zu wohnen. Am Suvrettahang in St. Moritz zahlte man im Jahr 2009 pro m2 Fr. 47'000.-; Liegenschaften wechselten für 100 Millionen die Hand. Die arbeitende Bevölkerung von St. Moritz muss wegen der hohen Mieten ins Unterengadion ausweichen. In allen Tourismusorten muss eine städtische Infrastruktur zu Verfügung gestellt werden, die aber nur wenige Wochen wirklich benötigt wird und in der übrigen Zeit, während der die Hotelbetten kalt bleiben, eine Belastung ist. Und überall werden die Einheimischen durch hohe Mieten und Bodenpreise vertrieben.

die öffentliche Ökonomie betreffend:

Die Bodenpreise in den Städten führen zu einem Bauboom in den Gemeinden des Mittellandes. Diese benötigen eine neue Infrastruktur (Strassennetz, Anschlüsse Wasser, Strom, Telefon). Es bilden sich Reichenghettos, die Bevölkerungsstruktur wird schief, das Dorfleben verarmt, die Vereine sterben. Der Individualismus wird kultiviert, das demokratische Engagement nimmt ab. Ganze Hotels, zum Beispiel in Crans-Montana, werden zu luxuriösen Eigentumswohnungen umgebaut, die nun – abgesehen von wenigen Wochen – das ganze Jahr leerstehen. Das Verkehrsnetz wird aufgebläht, es braucht mehr Öffentlichen Verkehr und Autobahnen, was zusätzlich Boden verbraucht. Es wird zu viel Bauland eingezonzt. Pro Sekunde wird gegenwärtig in der Schweiz eine Fläche von 1 m2 überbaut.

die Schweiz als unsere Heimat betreffend:

Attraktive Landschaftspunkte (z.B. Ausflugsrestaurants) werden zu privaten Villen. Vernünftige Ortsplanung und -entwicklung (Stichworte: Industriebrachen, verdichtetes Bauen) wird durch private Bodeneigentümer behindert. Die Landschaften werden zersiedelt, verstädtert, sie verlieren ihren Charme.

die Gesellschaft betreffend:

Habenichtse und Mittelstand zahlen über Steuern für die Infrastruktur, die Reichen kassieren. Die Schere Superreich/Working Poor öffnet sich weiter, „unser" Boden gehört mehr und mehr anonymen Reichen.

Was wäre, wenn der Boden den Gemeinden gehörte?

Es ist fast nicht zu glauben, aber die meisten der erwähnten Klagepunkte würden sich ganz oder teilweise auflösen:

Die Städte könnten durch Vergabe von Baurechten für eine sozial durchmischte Überbauung sorgen. Der Abbruch von intakten Häusern zwecks Erhöhung der Rendite würde verhindert. Es flössen beträchtliche Geldmittel als Baurechtszinsen in die Gemeindekassen (bei exklusiven Villen wären es entsprechend hohe Beträge). In den Tourismusorten könnten die Gemeindebehörden für die Einheimischen günstige Baurechtszinsen berechnen, die Eigentümer von Ferienhäusern könnten vertraglich zur Vermietung während einer minimalen Zeit verpflichtet werden. Die Mittellandgemeinden könnten ihre Entwicklung dosieren, die Einzonung einschränken, durch langfristige gezielte Planung die Infrastruktur massvoll erweitern und so das Gemeindeleben gesund erhalten. Attraktive Landschaftspunkte könnten der Öffentlichkeit erhalten bleiben. Die Pflege eines schönen und für das Zusammenleben freundlichen Ortsbildes (beispielsweise die Revitalisierung einer Industriebrache) wäre ohne Probleme und kurzfristig möglich. Durch solche Massnahmen würde die Wohnlichkeit von Quartieren erhöht und das Zusammengehörigkeitsgefühl der Bewohner verstärkt. Zwar können die Probleme der Raumplanung damit nicht einfach gelöst werden , aber der Zersiedelung der Landschaft könnte besser entgegengewirkt werden. Der Boden als Fluchtburg des Kapitals hätte ausgedient, die doppelte Ausbeutung der Steuerzahler und Mieter durch Sozialisierung der Infrastrukturkosten und Privatisierung des Mehrwertes würde dahinfallen. Den Unterschied zwischen Habenichtsen und Reichen in Bezug auf Grundeigentum gäbe es nicht mehr.

Das tönt paradiesisch, aber auch abenteuerlich und utopisch. Trotzdem lohnt es sich, diese Gedanken weiter zu spinnen.

Gibt es ein Recht auf privates Bodeneigentum?

Alles Bodeneigentum wurde ursprünglich geraubt (privé!). Alle seitherigen legalen Handänderungen ändern nichts daran, dass es sich um Raubgut handelt. Privi-legierte sind wörtlich genommen „legalisierte Räuber". Die Bibel spricht Klartext: „Des Herrn ist die Erde!", so steht es in Psalm 24 und im 1. Kor. 10,26. Im biblischen Israel war aller Bodenbesitz zeitlich begrenzt und nur Lehen. Im alten Griechenland gab es zweimal eine radikale Rückgabe.

Thomas von Aquin, Jean-Jacques Rousseau, John Stuart Mill, John Locke, Adam Smith, Pierre-Joseph Proudhon und Papst Johannes XXIII, alle lehnten sie privates Bodeneigentum ab oder wollten es einschränken. Eine ganze Reihe von ernsthaften Gegenmodellen hatten leider bisher keine Chance. Argumente zugunsten privaten Bodeneigentums sind mir keine bekannt, auch keine gegen gemeinsames Eigentum. Allmenden haben mit klaren Regeln Jahrhunderte überlebt.

Ein Blick auf eine Entwicklungslinie des Begriffs Eigentum

In der Feudalzeit waren die Bauern auf der untersten Stufe der Hierarchie (viele von ihnen waren als Hörige mit ihrer Arbeit sogar ein Teil des Bodeneigentums). Diese Bauern aber waren es, die den Ertrag des Bodens erwirtschafteten, der, obwohl aus heutiger Sicht gering, doch den Luxus der Feudalherren und die herrlichen Bauten, die wir heute bewundern, erst ermöglichte. Als die Französische Revolution das Feudalsystem beendete, bedeutete eigener Boden für den dritten Stand auch Befreiung, und das war ein derart grosser Schritt, dass die ursprüngliche radikale Forderung (z.B. durch Rousseau und Robespierre) nach Aufhebung privaten Grundeigentums auf der Strecke blieb.

Nach der Revolution erliess die französische Nationalversammlung am 26. August 1789 die Erklärung der „natürlichen und unantastbaren" Menschenrechte auf Freiheit, auf Eigentum, auf Sicherheit und auf Widerstand gegen Unterdrückung. Im Artikel 17 heisst es dann sogar: Da das Eigentum ein unverletzliches und geheiligtes Recht ist, kann es niemandem genommen werden. Dank dieser Heiligsprechung kam im Laufe des 19. Jahrhunderts die Formulierung „Das Eigentum ist gewährleistet" in die demokratischen Staatsverfassungen und 1948 in die Erklärung der Menschenrechte der UNO. Damit wurde der Status der Heiligkeit noch gefestigt. Heute steht das Eigentum zuoberst auf der Liste unserer Götzen.

Dabei ist es offensichtlich, dass unter dem Begriff „Eigentum" immer vor allem Grundeigentum gemeint ist. Das ist die ursprünglichste und nach wie vor wichtigste Form von Eigentum. So werden in allen Kommentaren und Erklärungen fast ausschliesslich Bilder und Begriffe aus der Wald- und Landwirtschaft beigezogen. Alles übrige Eigentum, nämlich bewegliche Sachen und das Kapital, braucht keine „Gewährleistung": Wenn uns etwas gestohlen wird, melden wir das der Polizei und der Versicherung. Niemandem würde es einfallen, deswegen die Verfassung anzurufen.

Ein Systemfehler

Die bevorzugte Stellung des Grundeigentums beruht möglicherweise auf einem Kuriosum, das sich in die Zivilgesetzgebung eingenistet hat und sich im Artikel 667 unseres ZGB folgendermassen präsentiert: Das Eigentum an Grund und Boden erstreckt sich nach oben und unten auf den Luftraum und das Erdreich, soweit für die Ausübung des Eigentums ein Interesse besteht. Es umfasst unter Vorbehalt der gesetzlichen Schranken alle Bauten und Pflanzen sowie die Quellen. Dieses eigenartige Gesetz bildet für das Grundeigentum einen besonderen Schutzmantel: Zwei völlig unterschiedliche Sachen, nämlich ein Grundstück (das ewig bestehen und abgesehen vom Grad seiner Erschliessung und allfälliger Verschmutzung unverändert bleibt) und ein darauf stehendes Gebäude (das der Alterung und damit der Wertverminderung unterliegt) werden als eine einzige Sache, als „Liegenschaft" unter den gleichen Begriff gezwungen.

Rational ist das nicht zu begründen, denn es handelt sich um eine Vermischung zweier deutlich verschiedener Kategorien von Eigentum. Hier liegt einer der Gründe, dass über das Grundeigentum nicht sachlich diskutiert werden kann. Dass das Eigentum an den Gebäuden nicht bestritten ist und nach wie vor gewährleistet sein soll, wird geflissentlich überhört.

Die Grundrente

In der Feudalzeit entsprach die Grundrente dem Bodenertragswert. Es wäre zynisch, die heutige Grundrente als Ertrag zu bezeichnen: Sie ist die Ausbeutung eines Monopols. Dazu kommt, dass sie ein Vielfaches der Feudalrente beträgt, weil der Boden nun als Industriestandort und Baugrund dient.

Jede (durch Steuern ermöglichte) Verbesserung der Infrastruktur erhöht automatisch die Grundrente, der daraus resultierende Mehrwert wird jedoch privatisiert, er geht in die Taschen der Grundeigentümer. So macht die Grundrente den Boden so attraktiv, dass er zur krisenresistenten Fluchtburg für das Kapital geworden ist.

Der Bodenmarkt

In einem freien Markt reguliert sich der Preis, indem von einer zu teuren Ware automatisch mehr angeboten wird. Das ist hier nicht möglich, weil die Menge des verfügbaren Bodens beschränkt ist. Deshalb kann das Gesetz von Nachfrage und Angebot nicht oder nur sehr beschränkt spielen. Der Markt kann es nicht „richten". Damit erhält der Boden den Charakter eines Monopols. Wer Eigentümer des Bodens ist, verfügt über eine enorme Macht. Und weil der Boden ein Monopol ist, gehört er ohne Wenn und Aber in die Verfügungsgewalt der öffentlichen Hand.

Wenn aller Boden privat wäre – das wäre im heutigen System grundsätzlich möglich – dann müsste jeder Mensch bei diesen Privaten um die Bewilligung betteln, auch nur einen Fuss auf die Erde zu setzen. Aus der Absurdität dieses Gedankens ergibt sich, dass der Boden keine Ware sein und daher auch nicht vermarktet werden darf.

Wie kann es weiter gehen?

Wenn wir nicht wollen, dass die Bodenpreise im gleichen Ausmass steigen wie bisher, dass dadurch die Mieten steigen und der Anteil der Bodenrente an allen Preisen und Löhnen sich von bisher 30 auf gegen 50% erhöhen wird, dass sich die Hochpreisinsel Schweiz stabilisiert, der Mittelstand weiter absinkt, der soziale Friede stärker gefährdet wird, dann müssen wir etwas unternehmen.

Lösungsansätze

1 Grundlagen

Ausführliche Diskussion verschiedener Bodenrechtskonzeptionen mit ausgewiesenen Experten aus allen Lagern.

Entwicklung einer zielorientierten Bodenpolitik.

Aufklärungsarbeit über die Folgen einer im gleichen Stil ungebremst weiterlaufenden Entwicklung im Bodenmarkt.

Überzeugungsarbeit in den Gemeinden mit dem Ziel, dass sie keinen Boden mehr verkaufen, aber solchen zu kaufen suchen (und nur im Baurecht abgeben).

Allgemein müssten wohl Massnahmen ergriffen werden, die Bodeneigentum unattraktiv machen (ausser bei Eigennutzung).

2 Sanfte, indirekte Massnahmen

Steuerfreiheit für (privat oder industriell) selbstgenutztes Grundeigentum, kräftige Besteuerung der Bodenrente bei Fremdnutzung.

Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus. Verbot der Überführung von Genossenschafts- in privates Eigentum.

Abschöpfung des Mehrwertes bei der Verbesserung der Infrastruktur, oder besser noch: Vorfinanzierung von neuen S-Bahnen, Umfahrungsstrassen, neuen Autobahnabschnitten durch die Grundeigentümer im betroffenen Perimeter.

Abgabe von Bauland an Personen im Ausland nur im Baurecht der Gemeinde.

3 Gesetze

Beschränkung des möglichen Grundeigentums pro Person auf z.B. 50 a in der Wohnzone, 1 ha in der Gewerbezone, 2 ha in der Industriezone und 30 ha in der Landwirtschaftszone.

Beschränkung der Vererbung von Grundeigentum, z.B. auf 100 Jahre nach Erwerb.

Eine eidgenössische Erbschaftssteuer von 50% ab 5 Millionen pro Erben und Verwendung eines Teils der Erträge zum Rückkauf von Boden durch die Gemeinden unter der Bedingung, dass er nur noch im Baurecht abgegeben werden darf.

Neudefinition des Begriffs Eigentum gemäss BV Art, 28 und im ZGB Art. 146: je eigene Kategorien für

- Grundeigentum ohne Gebäude

- Persönliches Eigentum (mit Wohnhäusern) und

- Produktionsmittel (mit Fabrik- und Geschäftsgebäuden)

Dadurch würde bei Liegenschaften transparent, wie gross die Anteile der Bodenrente und des Kapitalzinses sind.

Beschränkung der Finanzierungs- und Wertschöpfungsfunktion auf die Gebäude (keine Hypotheken auf Boden), auf lange Frist vollständige Entkommerzialisierung des Bodens.

4 Grundbuchverordnung

Statistiken über die Verteilung des Bodeneigentums und über die Bodenrenten, ihr Ausmass und ihre Nutzniesser.

Verbot der Abgabe von Boden im Baurecht durch Private

5 Einfluss der öffentlichen Hand

Vorkaufsrecht der öffentlichen Hand bei Grundstück- und Liegenschaftsverkäufen.

Expropriationsrecht der öffentlichen Hand zugunsten vernünftiger Ortsplanung und entwicklung.

Kauf von Grundeigentum durch die öffentliche Hand durch Ausgabe von verzinslichen Bodenobligationen mit einer Laufzeit von beispielsweise 40 oder 50 Jahren. Diese Wertpapiere wären handelbar, könnten aber nicht belehnt werden. Der Obligationenzins entspräche dem Anteil der Bodenrente im Mietzins und könnte mit diesem verrechnet werden. Der öffentlichen Hand würden also keine Kosten erwachsen, und der bisherige Eigentümer hätte während der Laufzeit unveränderte Einnahmen. Natürlich könnte er die Obligation auch gleich verkaufen, denn im Laufe der 40 oder 50 Jahre würde sie kontinuierlich an Wert verlieren.

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