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Zur Vollgeld-Initiative                 Ernst Waldemar Weber, Muri

Viele Schweizerinnen und Schweizer sind der irrigen Meinung, die Nationalbank sei für den Schweizerfranken voll verantwortlich, auch für die Herausgabe neuen Geldes. Denn im Art. 5 des Nationalbankgesetzes heisst es, die Nationalbank führe die Geld- und Währungspolitik im Gesamtinteresse des Landes, gewährleiste so die Preisstabilität und trage der konjunkturellen Entwicklung Rechnung. In diesem Rahmen versorge sie den Schweizerfranken-Geldmarkt mit Liquidität, gewährleiste die Bargeldversorgung, erleichtere und sichere das Funktionieren bargeldloser Zahlungssysteme, verwalte die Währungsreserven und trage zur Stabilität des Finanzsystems bei. Leider stimmt das nicht mehr ganz, weil das meiste neue Geld  heute nicht von der Nationalbank, sondern von den Banken herausgegeben wird. Dazu einige historische Fakten:

Im achtzehnten Jahrhundert liessen die absoluten Herrscher und auch die gnädigen Herren von Bern eigene Münzen prägen. Die Kosten für das Metall und die Prägung waren geringer als der Erlös, und diesen Münzgewinn oder Schlagschatz beanspruchten die Herren (die seigneurs) als ‚Segniorage’ für sich. Nachdem aber im Jahre 1850 der zwei Jahre zuvor gegründete Schweizer Bundesstaat den Schweizerfranken als einheitliche Währung geschaffen hatte, durfte natürlich nur die eidgenössische Münzstätte diese Münzen prägen, und die Segniorage ging an den Bund. Aber gegen Ende des Jahrhunderts erfanden die Banken die sogenannten Banknoten, Gutscheine, die den Anspruch auf einen bestimmten Betrag versprachen. Diese Banknoten kamen in Umlauf, und das war ein gutes Geschäft, weil dabei nur die Papier- und Druckkosten anfielen und die Segniorage deshalb viel grösser war. Doch  am 18. Oktober 1891 wurde diesem Treiben ein Ende gesetzt durch einen Volksentscheid, der dem Bund das alleinige Recht zusprach, Banknoten auszugeben. Und dafür wurde 1905 per Gesetz die Schweizerische Nationalbank gegründet.

Den Banken war es also fortan verboten, Noten auszugeben, was zweifellos bedeutete, dass sie kein Geld schöpfen durften, denn es gab damals ausser den Münzen kein anderes Geld. Dieses Verbot besteht heute noch, und deshalb können es viele fast nicht glauben, dass 90% des neuen Geldes privat geschöpft werden. Wie soll denn die Nationalbank die Geldmenge und damit die Inflation (die Preisstabilität) kontrollieren? Von den Banken aber ist es ein freches Bubenstück, – denn sie wurden nie dazu ermächtigt – durch Kreditvergabe elektronisches Geld (Giralgeld, Buchgeld) zu  schöpfen und blauäugig zu erklären, das seien ja keine Noten.

 

Und es ist wohl eines der einträglichsten Geschäfte der Banken, denn die Segniorage ist jetzt  noch grösser, weil der Vorgang nur einen Mausklick kostet. Es scheint unglaublich, aber es stimmt: Jeder Kredit wird in voller Höhe zum Besitz der Bank! Kein Wunder, dass die Banken so reich und mächtig geworden sind; sie haben auf diese Weise Milliarden gescheffelt. Mit diesem Geld – das eigentlich dem Schweizervolk gehört, weil der Seigneur durch den Souverän abgelöst worden ist – haben sie auch unsaubere Machenschaften getrieben, dafür Bussen in Milliardenhöhe zahlen müssen und den guten Ruf unseres Landes beschädigt. Trotzdem beziehen ihre Manager Millionensaläre.

Vor wenigen Jahren musste sich die UBS durch die Steuerzahler retten lassen, sonst hätte sie die Schweiz in ein ruinöses Desaster gestürzt. Der heutige CEO der UBS scheint sich daran nicht zu erinnern, wenn er unverhohlen damit droht, den Firmensitz ins Ausland zu verlegen, falls Regulierungen beschlossen werden sollten, die ihm nicht genehm sind. Herr Ermotti glaubt sich diese blanke Arroganz leisten zu dürfen, doch ist zu hoffen, dass sich das Schweizer Parlament nicht einschüchtern lässt.

Dass man die Banken gewähren liess, ist nicht gerade ein Ruhmesblatt für die Politiker. Aber jetzt wäre es an der Zeit für das Schweizervolk, den Entscheid vom 18. Oktober 1891 zu bestätigen und das Monopol der Geldschöpfung voll und unmissverständlich der Nationalbank zuzuweisen. Zu argumentieren, das bisherige System habe sich bewährt, ist zynisch, denn bewährt hat es sich nur für die Banken. Und dass die Nationalbank zu mächtig werden könnte, haben nur diejenigen zu befürchten, die sie in den letzten Jahren weitgehend zu entmachten versucht haben. Die Segniorage in Milliardenhöhe aber wird der Nationalbank grössere Gewinnausschüttungen ermöglichen, was sich – wer weiss? – in Steuersenkungen niederschlagen kann. 

 

 

 

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